Manuel Minor | Manuel Minor Vorstellung des Seniorenbeirats in der AWO Nassau
Vor Kurzem durfte ich im AWO-Begegnungszentrum in Nassau mit interessierten Bürgern über ein Thema sprechen, das mir für die Zukunft unserer Verbandsgemeinde besonders wichtig ist: die Einrichtung eines Seniorenbeirats auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau.
Dabei ging es nicht nur um die Frage, ob ein solches Gremium sinnvoll wäre. Wir haben uns ganz konkret damit beschäftigt, welche Aufgaben ein Seniorenbeirat übernehmen kann, welche rechtlichen Möglichkeiten er besitzt und wie eine solche Interessenvertretung in der Praxis tatsächlich funktioniert.
Unterstützt wurde ich an diesem Abend von Lars Denninghoff, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Dort gibt es bereits einen Seniorenbeirat. Er konnte deshalb aus erster Hand berichten, wie aus den rechtlichen Möglichkeiten eine ganz praktische und lebendige Beteiligung entstehen kann.
„Mir war wichtig, an diesem Abend nicht nur über eine Idee zu sprechen, sondern auch zu zeigen, wie ein Seniorenbeirat in der Praxis funktionieren kann. Genau deshalb war der Austausch mit Lars Denninghoff so wertvoll.“
Ein Seniorenbeirat kann mehr, als viele denken
Ein Seniorenbeirat ist kein zweiter Verbandsgemeinderat und besitzt auch kein eigenes Stimmrecht bei den Entscheidungen des Rates. Das bedeutet aber keineswegs, dass ein solches Gremium ohne Einfluss wäre. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Beiräte für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzurichten. Ein Seniorenbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten beschäftigen, die die Interessen älterer Menschen berühren. Er kann beraten, Vorschläge entwickeln, Anregungen geben und gegenüber den kommunalen Gremien Position beziehen.
Besonders wichtig ist für mich dabei das gesetzlich vorgesehene Antragsrecht: Auf Antrag eines solchen Beirats hat der Bürgermeister eine Angelegenheit, die den Aufgabenbereich des Beirats betrifft, dem zuständigen Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Ein Thema kann damit nicht einfach nur angesprochen werden – es kann auf diesem Weg ganz konkret in die politische Beratung gelangen.
„Ein Seniorenbeirat stimmt im Verbandsgemeinderat nicht selbst über Entscheidungen ab. Aber er kann Themen auf den Tisch bringen, Vorschläge machen und dafür sorgen, dass die Anliegen älterer Menschen dort beraten werden, wo am Ende die Entscheidungen getroffen werden.“
Wie Mitglieder eines Beirats darüber hinaus an Sitzungen des Verbandsgemeinderats und seiner Ausschüsse beteiligt werden, kann durch entsprechende Regelungen ausgestaltet werden. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass die Form dieser Teilnahme geregelt werden soll.
Es geht um echte Beteiligung
Für mich liegt genau darin die große Stärke eines Seniorenbeirats. Wir sprechen häufig darüber, dass wir die Menschen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen wollen. Dann müssen wir aber auch Strukturen schaffen, die eine solche Beteiligung ermöglichen. Die Themen, die ältere Menschen betreffen, sind vielfältig: Mobilität und öffentlicher Nahverkehr, Barrierefreiheit, medizinische Versorgung, Pflege, Wohnen im Alter, Sicherheit, Digitalisierung oder auch die Frage, wie gesellschaftliche Teilhabe und Begegnung ermöglicht werden können.
Natürlich können sich Bürger mit diesen Anliegen jederzeit an die Verwaltung, den Bürgermeister oder die Mitglieder des Verbandsgemeinderats wenden. Ein Seniorenbeirat könnte darüber hinaus jedoch eine feste und dauerhafte Anlaufstelle schaffen. Dort könnten Erfahrungen zusammengetragen, Probleme erkannt und gemeinsame Vorschläge entwickelt werden.
„Ich möchte, dass die Erfahrungen unserer älteren Generation nicht nur gehört, sondern auch genutzt werden. Ein Seniorenbeirat kann Interessen bündeln und ihnen mit Verbindlichkeit und Nachdruck eine Stimme geben.“ Dabei geht es für mich ausdrücklich nicht darum, Politik für Senioren zu machen, ohne sie einzubeziehen. Im Gegenteil: Die Menschen, um deren Lebenswirklichkeit es geht, wissen selbst am besten, wo Probleme bestehen und was verbessert werden kann.
Von den Erfahrungen anderer lernen
Dass ein Seniorenbeirat auch auf der Ebene einer Verbandsgemeinde funktionieren kann, zeigt das Beispiel der benachbarten Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Dort gibt es bereits entsprechende Strukturen und Ansprechpartner für die Seniorenarbeit. Die rechtliche Grundlage bildet auch dort § 56a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Der Austausch mit Lars Denninghoff war deshalb besonders hilfreich. Neben den rechtlichen Grundlagen konnten wir darüber sprechen, wie Theorie und Praxis zusammenfinden und welche Erfahrungen in Aar-Einrich mit der Arbeit des Seniorenbeirats gemacht werden. Auch die vielen Fragen der Teilnehmer des Abends haben mir gezeigt, dass Interesse an diesem Thema besteht. Es wurde intensiv über Teilnahmemöglichkeiten, Antragsrechte, Rederechte und vor allem über den konkreten Nutzen eines solchen Gremiums gesprochen.
„Ich glaube, an diesem Abend ist deutlich geworden, dass ein Seniorenbeirat kein Gremium sein soll, das nur auf dem Papier existiert. Wenn wir ihn einrichten, dann muss er ernst genommen, eingebunden und gehört werden.“
Mein Ziel bleibt: ein Seniorenbeirat für Bad Ems-Nassau
Die Einrichtung eines Seniorenbeirats ist deshalb Bestandteil meines Wahlprogramms. Wenn ich zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau gewählt werde, möchte ich dieses Vorhaben gemeinsam mit dem Verbandsgemeinderat und vor allem gemeinsam mit den Senioren unserer Verbandsgemeinde auf den Weg bringen.
Dabei möchte ich nicht heute schon jedes Detail vorgeben. Wie ein solcher Beirat konkret zusammengesetzt wird, wie die Mitglieder bestimmt werden und welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten in einer Satzung und den entsprechenden Regelungen festgeschrieben werden, sollte gemeinsam erarbeitet werden.
Mein Ziel ist aber klar: Ich möchte eine feste Interessenvertretung schaffen, die Ansprechpartner ist, eigene Themen entwickeln kann und die Möglichkeit erhält, Anliegen der älteren Generation in die politische Beratung unserer Verbandsgemeinde einzubringen.
„Unsere älteren Mitbürger verfügen über einen riesigen Schatz an Lebenserfahrung und Wissen. Ich möchte ihnen eine feste Stimme auf Ebene der Verbandsgemeinde geben. Nicht symbolisch, sondern mit echten Möglichkeiten, Themen anzustoßen und sich einzubringen.“
Für mich gehört es in einer modernen Verbandsgemeinde dazu, Menschen nicht erst dann zu fragen, wenn Entscheidungen bereits getroffen wurden. Beteiligung muss früher beginnen. Ein Seniorenbeirat wäre dafür ein wichtiger Baustein.
Ich werde dieses Ziel deshalb weiterverfolgen und freue mich über jeden, der sich mit seinen Erfahrungen, seinen Ideen und seiner Bereitschaft zum Mitmachen einbringen möchte.
